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EuGH: Safe Harbor-Abkommen ist ungültig

GRCh Art. 7, 8, 47, 51; RL 95/46/EG Art. 25 Abs. 6, 28; Entscheidung 2000/520/EG der Kommission v. 26.7.2000; AEUV Art. 288 Abs. 4
Leitsätze
1. Art. 25 Abs. 6 der RL 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v. 24.10.1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr in der durch die VO (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates v. 29.9.2003 geänderten Fassung ist im Licht der Art. 7, 8 und 47 GRCh dahin auszulegen, dass eine auf Grund dieser Bestimmung ergangene Entscheidung wie die Entscheidung 2000/520/EG der Kommission v. 26.7.2000 gem. der RL 95/46 über die Angemessenheit des von den Grundsätzen des „sicheren Hafens” und der diesbezüglichen „Häufig gestellten Fragen” (FAQ) gewährleisteten Schutzes, vorgelegt vom Handelsministerium der USA, in der die EU-Kommission feststellt, dass ein Drittland ein angemessenes Schutzniveau gewährleistet, eine Kontrollstelle eines Mitgliedstaats i.S.v. Art. 28 der RL in geänderter Fassung nicht daran hindert, die Eingabe einer Person zu prüfen, die sich auf den Schutz ihrer Rechte und Freiheiten bei der Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aus einem Mitgliedstaat in dieses Drittland übermittelt wurden, bezieht, wenn diese Person geltend macht, dass das Recht und die Praxis dieses Landes kein angemessenes Schutzniveau gewährleisteten.

2. Die Entscheidung 2000/520 ist ungültig.

EuGH, Urteil vom 6.10.2015 – C-362/14 Maximillian Schrems / Data Protection Commissioner

Quelle: ZD 2015 Seite 461

EuGH: Ausnahmen von der Informationspflicht bei Verarbeitung personenbezogener Daten

RL 95/46/EG Art. EWG_RL_95_46 Artikel 10, EWG_RL_95_46 Artikel 11, EWG_RL_95_46 Artikel 13 Abs. EWG_RL_95_46 Artikel 13 Absatz 1 lit. d und g; RL 2002/58/EG Art. EWG_RL_2002_58 Artikel 15 Abs. EWG_RL_2002_58 Artikel 15 Absatz 1

Leitsätze

1. Art.EWG_RL_95_46 Artikel 13 Abs.EWG_RL_95_46 Artikel 13 Absatz 1 der RL 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v. 24.10.1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr ist dahin auszulegen, dass die Mitgliedstaaten nicht die Pflicht, wohl aber die Möglichkeit haben, eine oder mehrere der in dieser Bestimmung vorgesehenen Ausnahmen von der Pflicht, die betroffene Person über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu informieren, in ihr nationales Recht umzusetzen.

 2. Die Tätigkeit eines Privatdetektivs, der für einen Berufsverband handelt, um Verstöße gegen die berufsständischen Regeln eines reglementierten Berufs, im vorliegenden Fall des Berufs des Immobilienmaklers, aufzuspüren, fällt unter die in Art.EWG_RL_95_46 Artikel 13 Abs.EWG_RL_95_46 Artikel 13 Absatz 1 lit. d der RL 95/46 vorgesehene Ausnahme.

 EuGH, Urteil vom 7.11.2013 – C-473/12IPI

Quelle: ZD 2014