Archiv für den Monat: März 2014

BGH: Zeugnisverweigerungsrecht für Kreditinstitute bei Auskunftsverlangen – Davidoff Hot Water

RL 2004/48/EG v. 29.4.2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (ABl. L 195 v. 2.6.2004, S. 16) Art. 8 Abs. 3 lit. e; MarkenG § MARKENG § 19 Abs. MARKENG § 19 Absatz 2 Satz 1 Nr. 3; ZPO § ZPO § 383 Abs. ZPO § 383 Absatz 1 Nr. 6

Leitsatz

Dem EuGH wird zur Auslegung des Art.EWG_RL_2004_48 Artikel 8 Abs.EWG_RL_2004_48 Artikel 8 Absatz 3 lit. e der RL 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v. 29.4.2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (ABl. L 195 v. 2.6.2004, S.16) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Ist Art.EWG_RL_2004_48 Artikel 8 Abs.EWG_RL_2004_48 Artikel 8 Absatz 3 lit. e der RL 2004/48/EG dahin auszulegen, dass diese Vorschrift einer nationalen Regelung entgegensteht, die einem Bankinstitut in einem Fall wie dem Ausgangsverfahren gestattet, eine Auskunft nach Art.8 Abs.1 lit. c dieser RL über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers unter Berufung auf das Bankgeheimnis zu verweigern?

BGH, Beschluss vom 17.10.2013 – I ZR 51/12 (OLG Naumburg, LG Magdeburg)

Quelle: ZD 2014

EuGH: Ausnahmen von der Informationspflicht bei Verarbeitung personenbezogener Daten

RL 95/46/EG Art. EWG_RL_95_46 Artikel 10, EWG_RL_95_46 Artikel 11, EWG_RL_95_46 Artikel 13 Abs. EWG_RL_95_46 Artikel 13 Absatz 1 lit. d und g; RL 2002/58/EG Art. EWG_RL_2002_58 Artikel 15 Abs. EWG_RL_2002_58 Artikel 15 Absatz 1

Leitsätze

1. Art.EWG_RL_95_46 Artikel 13 Abs.EWG_RL_95_46 Artikel 13 Absatz 1 der RL 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v. 24.10.1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr ist dahin auszulegen, dass die Mitgliedstaaten nicht die Pflicht, wohl aber die Möglichkeit haben, eine oder mehrere der in dieser Bestimmung vorgesehenen Ausnahmen von der Pflicht, die betroffene Person über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu informieren, in ihr nationales Recht umzusetzen.

 2. Die Tätigkeit eines Privatdetektivs, der für einen Berufsverband handelt, um Verstöße gegen die berufsständischen Regeln eines reglementierten Berufs, im vorliegenden Fall des Berufs des Immobilienmaklers, aufzuspüren, fällt unter die in Art.EWG_RL_95_46 Artikel 13 Abs.EWG_RL_95_46 Artikel 13 Absatz 1 lit. d der RL 95/46 vorgesehene Ausnahme.

 EuGH, Urteil vom 7.11.2013 – C-473/12IPI

Quelle: ZD 2014

Location Based Advertising

Datenschutzkonforme Verwendung von Ortsdaten bei verhaltensbezogener Online-Werbung

Behavioral Advertising ist aus dem heutigen internetbasierten Marketing nicht mehr wegzudenken. Auf die Verhaltensweisen und Interessen des jeweiligen Nutzers abgestimmte Werbung erhöht deren Effektivität und schont Ressourcen. Die hierfür notwendigen Informationen werden durch Analysen des Nutzungsverhaltens gewonnen. Zunehmend werden dabei auch Ortsdaten in die Datenanalyse einbezogen, etwa um im Mobile Commerce ortsbasierte Angebote machen zu können. Die Analyse des Nutzungsverhaltens hat jedoch datenschutzrechtliche Implikationen, die in diesem Beitrag untersucht werden. Besonderes Augenmerk liegt auf der Zulässigkeit der Verwendung von Ortsdaten i.R.d. sog. Location Based Advertising.

Autoren: Marian Arning   / Flemming Moos

Quelle: ZD 3/2014

 

Erhebung personenbezogener Daten beim Aufruf von Webseiten

Notwendige Informationen in Datenschutzerklärungen

Die Kenntnis der Betreiber von Webseiten darüber, dass eine Datenschutzerklärung vorzuhalten ist, ist inzwischen weit verbreitet, dennoch sind diese Erklärungen oftmals fehlerhaft. Neben formalen Fehlern bei der Einbindung ist die Information über die erhobenen Daten oft nicht ausreichend. Dies ist Webseitenbetreibern oft nicht vorzuwerfen. Denn einerseits ist die weite Interpretation des Begriffs personenbezogener Daten durch die Aufsichtsbehörden für Nicht-Juristen kaum nachvollziehbar, andererseits sind die technischen Hintergründe der Datenerhebung durch Provider/Diensteanbieter meist unbekannt.

Autoren: Oliver Stiemerling   / Matthias Lachenmann

Quelle: ZD 3/2014

 

Zugriff auf Cloud-Speicher und Internetdienste durch Ermittlungsbehörden

Sachliche und zeitliche Reichweite der „kleinen Online-Durchsuchung” nach §STPO §110 Abs.STPO § 110 Absatz 3 StPO

Nutzer speichern ihre Daten immer seltener auf heimischen Arbeitsplatzrechnern oder auf unternehmensinternen Servern, sondern verwenden zu diesem Zweck stattdessen internetbasierte Dienste, insbesondere die sog. Cloud. Die technische Weiterentwicklung und die etwa bei Cloud-Speichern gegebene Möglichkeit der Datenspeicherung durch mehrere Personen werfen die Frage auf, inwieweit den Ermittlungsbehörden ein Zugriff auf Internetdienste nach § STPO § 110 Abs. STPO § 110 Absatz 3 StPO gestattet ist. In systematischer Abgrenzung zu weiteren Eingriffsgrundlagen und in teleologischer Auslegung des § STPO § 110 Abs. STPO § 110 Absatz 3 StPO ergibt sich dabei eine sachliche Einschränkung auf solche Dienste, deren alleiniger oder zumindest überwiegender Zweck es ist, eine lokale Datenspeicherung zu ersetzen bzw. zu ergänzen, sowie eine Akzessorietät der Durchsicht zur Durchsuchung, die einen wiederholten Zugriff auf räumlich getrennte Speichermedien verwehrt. Das hat auch Konsequenzen für die digital-forensische Auswertung von Mobiltelefonen.

Autoren: Dominik Brodowski   / Florian Eisenmenger

Quelle: ZD 3/2014

VG Schleswig-Holstein: Facebook-Fanpage

VG Schleswig-Holstein: Facebook-Fanpage

1. Die Betreiberin einer Facebook-Fanpage ist nicht verantwortliche Stelle i.S.d. § 3 Abs. 7 BDSG.

2. Die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit für die Verarbei­tung personenbezogener Daten ist in § 3 Abs. 7 BDSG und Art. 2 d) RL 95/46/EG abschließend geregelt und kann nicht durch Rückgriff auf Zurechnungsnormen des Privatrechts oder des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts ausgeweitet werden. (Orientierungssätze)

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urteil vom 9. Oktober 2013, Az.: 8 A 218/11.

BAG: Verpflichtung zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte

BAG: Verpflichtung zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte

Ein Arbeitgeber kann von seinem Arbeitnehmer die Beantragung einer qualifizierten elektronischen Signatur und die Nut­zung einer elektronischen Signaturkarte verlangen, wenn dies für die Erbringung der vertraglich geschuldeten Arbeitsleis­tung erforderlich und dem Arbeitnehmer zumutbar ist.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. September 2013, Az.: 10 AZR 270/12

OVG Sachsen: Auskunftsanspruch der Aufsichtsbehörde

OVG Sachsen: Auskunftsanspruch der Aufsichtsbehörde

1. Soweit die Verpflichtung zur Auskunfterteilung in die Be­rufsfreiheit und in das Recht am eingerichteten und ausge­übten Gewerbebetrieb eingreift, ist dieser Eingriff durch § 38 Abs. 3 S. 1 BDSG gedeckt.

2. Die Verpflichtung zu einer vollständigen Auskunft ist ver­hältnismäßig, wenn ein hinreichender Anlass für eine das gesamte Verarbeitungshandeln umfassende Auskunft vor­liegt.

(Orientierungssätze)

Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 17. Juli 2013, Az.: 3 B 470/12.

LAG Berlin-Brandenburg: Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats bei Überwachungseinrichtungen

LAG Berlin-Brandenburg: Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats bei Überwachungseinrichtungen

Eine Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats nach § 58 Abs. 1 BetrVG besteht bei Überwachungseinrichtungen dann, wenn diese objektiv dazu geeignet sind, die Arbeitnehmer verschie­dener Konzernunternehmen aufzunehmen, ohne dass bei den Aufnahmen unterschieden werden kann, welche Arbeitnehmer welchen Konzernunternehmens erfasst werden. (Orientierungssatz)

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 31. Juli 2013, Az.: 17 TaBV 222/13.

OLG Frankfurt: Speicherung von IP-Adressen durch den Provider

OLG Frankfurt: Speicherung von IP-Adressen durch den Provider

1. Die anlasslose, jedoch auf sieben Tage begrenzte Speiche­rung der jeweils genutzten IP-Adressen wahrt dann die Ver­hältnismäßigkeit, wenn ihre technische Erforderlichkeit für die Zwecke des § 100 Abs. 1 TKG gegeben ist.

2. Die bloße Speicherung der IP-Adressen stellt für sich gesehen noch keinen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte der Nutzer dar.

(Orientierungssätze)

Redaktion: Benedikt Buchner

DuD Recht