Archiv für den Monat: August 2014

Datenschutzbeauftragter

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Baden-Württemberg hat eine neue Info-Broschüre für Datenschutzbeauftragte herausgegeben.

Bei Kontrollen haben die Aufsichtsbehörden vielfach festgestellt, dass die Fachkunde der betrieblichen Datenschutzbeauftragten und die Rahmenbedingungen ihrer Arbeit angesichts der zunehmenden Komplexität automatisierter Verfahren nicht durchgängig den Anforderungen des Bundesdatenschutzgesetzes entsprechen. Der Düsseldorfer Kreis, der Zusammenschluss der obersten Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich, hat deswegen im November 2010 Mindestanforderungen an Fachkunde und Unabhängigkeit des betrieblichen Beauftragten für den Datenschutz aufgestellt.

Nicht nur die fachlichen Anforderungen sind sehr hoch, sondern der DSB muss auch unabhängig von der Geschäftsleitung und  ohne Interessenkonflikte seine Aufgaben ausführen können. (Er darf sich nicht selbst kontrollieren.)

Für eine korrekte Erfüllung seiner Aufgaben sind dem DSB umfangreiche Kompetenzen zu erteilen.

Auszug aus der Info-Broschüre: „Die Prüfpflichten des Beauftragten für den Datenschutz setzen voraus, dass ihm die zur Aufgabenerfüllung erforderlichen Zutritts- und Einsichtsrechte in alle betrieblichen Bereiche eingeräumt werden. Er muss in alle relevanten betrieblichen Planungs- und Entscheidungsabläufe eingebunden sein und hat die für die Aufgabenerfüllung erforderlichen Unterlagen zu erhalten. Dabei darf er auch auf personenbezogene Daten zugreifen und zwar auch dann, wenn diese einer besonderen Geheimhaltungspflicht, z. B. der ärztlichen Schweigepflicht, unterliegen. Dies gilt auch für einen externen Beauftragten für den Datenschutz.“ 

 

BGH: Zulässige Veröffentlichung von Informationen über Prominententochter

BGB § BGB § 823 Abs. BGB § 823 Absatz 1; GG Art. GG Artikel 2 Abs. GG Artikel 2 Absatz 1, GG Artikel 1 Abs. GG Artikel 1 Absatz 1; EMRK Art. EMRK Artikel 8 Abs. EMRK Artikel 8 Absatz 1, EMRK Artikel 10 Abs. EMRK Artikel 10 Absatz 1

Leitsätze

1. In der Abwägung schutzwürdiger Belange der Presse an der Veröffentlichung von persönlichen Daten mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung kann das Gewicht eines Eingriffs dadurch gemindert werden, dass die persönlichen Daten auf Grund von Presseberichten in früheren Jahren einer breiten Öffentlichkeit bekannt wurden und weiterhin im Internet zugänglich sind.

2. Eine Regelvermutung für den Vorrang des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegenüber der Pressefreiheit besteht nicht schon dann, wenn der Schutz von Kindern und Jugendlichen in Rede steht.

BGH, Urteil vom 5.11.2013 – VI ZR 304/12,BGH, Beschluss vom 18.12.2013 – VI ZR 304/12 (OLG Hamburg, LG Hamburg)

Quelle:ZD 8/2014