Archiv für den Monat: Februar 2015

Mitarbeiter-Screening

Seit bekannt wurde, dass der Autokonzern Daimler alle drei Monate überprüft, ob Mitarbeiter auf den Terror-Sanktionslisten stehen, ist das Thema wieder aktuell.
Das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) verlangt auf Grundlage der EG-Verordnungen VO (EG) 2580/2001 und VO (EG) 881/2002 Mitarbeiterscreenings hinsichtlich terrorverdächtiger Personen. Auch die Zollbehörden verlangen zur Erlangung des AEO-Status entsprechende Screenings anhand der vorgenannten Listen. Die datenschutzrechtliche Rechtmäßigkeit solcher Listen ist umstritten.
Dieses Thema wurde ausführlich nach dem Urteil des BUNDESFINANZHOF Urteil vom 19.6.2012, VII R 43/11 in der Zeitschrift für Datenschutz diskutiert:

„Sowohl auf Seiten des Datenschutzrechts als auch auf Seiten des Außenwirtschaftsrechts drohen bei Verstößen erhebliche Sanktionen. Gewichtige Argumente sprechen allerdings in der Tat für eine datenschutzrechtliche Unzulässigkeit der beschriebenen Terror-Screenings anhand der VO (EG) 2580/2001 und der VO (EG) 881/2002. Soweit Unternehmen sich infolge der Strafandrohung daher aus Risikomanagementsicht dennoch dazu entscheiden, entsprechende Screenings auf Basis der beiden EU-Verordnungen bei ihren Mitarbeitern durchzuführen, so sollte zumindest darauf geachtet werden, dass

  • diese nicht flächendeckend für alle Beschäftigten, sondern nur beschränkt für die in Sicherheitsbereichen tätigen Personen vorgenommen werden,
  • nach Möglichkeit allenfalls jährlich erfolgen,
  • Beschäftigte und der ggf. vorhandene Betriebsrat hierüber informiert werden sowie
  • der betriebliche Datenschutzbeauftragte involviert wird. „

Quelle: ZD 2012 Seite 519,