Archiv für den Monat: Dezember 2015

Digital-Manifest

Spektrum hat das Digital-Manifest als Ausgangspunkt einer Diskussion über die Gestaltung unserer digitalen Zukunft publiziert. Inzwischen haben sie eine Reihe weiterer Beiträge und Einordnungen renommierter Experten publiziert, darunter namhafte Informatiker, aber zum Beispiel auch Philosophen. All dies bündeln Sie nun zur besseren Übersicht in einer Spezial-Ausgabe von „Spektrum – Die Woche“ – Dank Unterstützung der Daimler und Benz Stiftung kann der Verlag dieses Spezial allen Interessierten kostenfrei unter http://www.spektrum.de/pdf/digital-manifest/1376682 zugänglich machen.

Datenschutzeinstellungen bei Windows 10

Schon auf Windows 10 umgestiegen?

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Baden-Württemberg hat Tips für die Datenschutzeinstellungen herausgegeben.

Das neue Betriebssystem Windows 10 von Microsoft ist Ende Juli 2015 erschienen.1 Besitzer von Windows 7 und 8 können ein kostenloses Upgrade auf Windows 10 erhalten. Microsoft möchte damit erreichen, dass in naher Zukunft möglichst viele Geräte mit ein und demselben Betriebssystem laufen. Windows 10 soll Microsoft auch dabei helfen, seine Cloud-Dienste – etwa Office 365 – zu etablieren. Gerade diese starke Verzahnung des neuen Betriebssystems mit der Microsoft Cloud und die Einführung eines neuen persönlichen Assistenten – genannt „Cortana“ – bringen allerdings eine Reihe von Auswirkungen in Punkto Datenschutz mit sich. Microsoft hat sich leider gegen ein aus Datenschutzsicht zu befürwortendes „Opt in“-Verfahren (Einwilligung) entschieden und setzt stattdessen auf ein „Opt out“-Konzept (Widerspruch). Dies hat zur Folge, dass Sie als Nutzer selbst aktiv werden müssen, wenn Sie nicht möchten, dass persönliche Daten über Sie gesammelt und an Microsoft übertragen werden. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Baden-Württemberg zeigt in diesem Leitfaden, durch welche Einstellungen Sie dem Sammel-Drang nach persönlichen Daten von Microsoft entgegenhalten können.

Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln

Der Düsseldorfer Kreis hat im September 2015 eine neue Orientierungshilfe „Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln“ herausgegeben.
Sie stellt hierin fest, dass eine Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln zur Wahrnehmung des Hausrechts oder berechtigter Interessen insbesondere zur Verhinderung oder Verfolgung von Gewalt gegen Personen und Beförderungseinrichtungen sowie zur technischen Fahrgastsicherheit in Betracht kommen kann. Dieser Überwachungszweck wird auf direkte Weise erreicht, wenn das Geschehen in Echtzeitdurch interventionsbereites Personal beobachtet und dadurch im Notfall ein schnelles Eingreifen möglich wird. Der Einsatz von Kameras kann nicht damit begründet werden, dass die Aufzeichnungen benötigt werden, um (unberechtigte) Ansprüche von Fahrgästen wegen Sturzverletzungen oder Beschädigungen persönlicher Gegenstände infolge(angeblich) starker Bremsungen o.Ä. abzuwehren.
Auch dürfen die Arbeitsplätze der Beschäftigten nicht ohne weiteres miterfasst werden. Daher sollte eine Betriebsvereinbarung in Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat erstellt werden.
Der Datenschutzbeauftragte des Verkehrsunternehmens ist über die geplante Einrichtung einer Videoüberwachung rechtzeitig zu unterrichten.

OH Video OEPNV

Betriebsvereinbarungen und § 32 BDSG: Wie geht es nach der DS-GVO weiter?

Handlungsempfehlungen für Unternehmen und Betriebsräte
Tim Wybitul   / ThorstenSörup / StephanPötters
Die geplante Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) wird das derzeit geltende Datenschutzrecht wohl bald ablösen. Der vorliegende Überblick gibt Handlungsempfehlungen, wie Unternehmen hierauf reagieren können. Viele Betriebe regeln den Umgang mit personenbezogenen Daten im Arbeitsverhältnis in Betriebsvereinbarungen. Der Beitrag untersucht, wie sie auch künftig als Rechtfertigungsgrundlage im Datenschutzrecht herangezogen werden können. Hierzu wird dargestellt, welche Regelungen die Betriebsparteien treffen sollten, um die Vorgaben der DS-GVO zeitnah umzusetzen. Eine Checkliste zeigt, wie Unternehmen und Betriebsräte die künftigen Vorgaben umsetzen können. Zudem untersucht der Beitrag die Frage, ob die Rechtsprechung zu § 32 BDSG auch bei Inkrafttreten der DS-GVO fortgelten kann und wie man in der Praxis mit der neuen Rechtslage umgeht.

Quelle: ZD 12/2015 Seite 565

Gesamter Text: http://hoganlovells-blog.de/