Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln

Der Düsseldorfer Kreis hat im September 2015 eine neue Orientierungshilfe „Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln“ herausgegeben.
Sie stellt hierin fest, dass eine Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln zur Wahrnehmung des Hausrechts oder berechtigter Interessen insbesondere zur Verhinderung oder Verfolgung von Gewalt gegen Personen und Beförderungseinrichtungen sowie zur technischen Fahrgastsicherheit in Betracht kommen kann. Dieser Überwachungszweck wird auf direkte Weise erreicht, wenn das Geschehen in Echtzeitdurch interventionsbereites Personal beobachtet und dadurch im Notfall ein schnelles Eingreifen möglich wird. Der Einsatz von Kameras kann nicht damit begründet werden, dass die Aufzeichnungen benötigt werden, um (unberechtigte) Ansprüche von Fahrgästen wegen Sturzverletzungen oder Beschädigungen persönlicher Gegenstände infolge(angeblich) starker Bremsungen o.Ä. abzuwehren.
Auch dürfen die Arbeitsplätze der Beschäftigten nicht ohne weiteres miterfasst werden. Daher sollte eine Betriebsvereinbarung in Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat erstellt werden.
Der Datenschutzbeauftragte des Verkehrsunternehmens ist über die geplante Einrichtung einer Videoüberwachung rechtzeitig zu unterrichten.

OH Video OEPNV

Schreibe einen Kommentar