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Neue bundesweite Betrugsdatei der Schufa: Datenschützer zweifeln an Zulässigkeit

Lt. Pressemitteilung des Radioprogramms NDR ist eine neue bundesweite Betrugsdatei der Schufa ins Visier von Datenschützern geraten. Die Aufsichtsbehörden mehrerer Bundesländer, darunter Nordrhein-Westfalen und Hamburg, zweifeln an der rechtlichen Zulässigkeit einer Datenbank dieser Art, in die mutmaßlich betrügerische Bankkunden eingespeichert werden. In Schleswig-Holstein hält man das Verfahren gar für rechtswidrig: „Es gibt für diese Datensammlung keine Rechtsgrundlage“, so Sven Polenz vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz. Teilnehmenden Banken aus Schleswig-Holstein drohe ein Verfahren und möglicherweise ein Bußgeld. Deutschlands größte Auskunftei erklärte hingegen, der Betrieb der neuartigen Datenbank sei zulässig. Das bestätigte auch der für das Wiesbadener Unternehmen zuständige Hessische Landesdatenschutzbeauftragte.

Quelle: Pressemitteilung von www.ndr.de

BGH: Zeugnisverweigerungsrecht für Kreditinstitute bei Auskunftsverlangen – Davidoff Hot Water

RL 2004/48/EG v. 29.4.2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (ABl. L 195 v. 2.6.2004, S. 16) Art. 8 Abs. 3 lit. e; MarkenG § MARKENG § 19 Abs. MARKENG § 19 Absatz 2 Satz 1 Nr. 3; ZPO § ZPO § 383 Abs. ZPO § 383 Absatz 1 Nr. 6

Leitsatz

Dem EuGH wird zur Auslegung des Art.EWG_RL_2004_48 Artikel 8 Abs.EWG_RL_2004_48 Artikel 8 Absatz 3 lit. e der RL 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v. 29.4.2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (ABl. L 195 v. 2.6.2004, S.16) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Ist Art.EWG_RL_2004_48 Artikel 8 Abs.EWG_RL_2004_48 Artikel 8 Absatz 3 lit. e der RL 2004/48/EG dahin auszulegen, dass diese Vorschrift einer nationalen Regelung entgegensteht, die einem Bankinstitut in einem Fall wie dem Ausgangsverfahren gestattet, eine Auskunft nach Art.8 Abs.1 lit. c dieser RL über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers unter Berufung auf das Bankgeheimnis zu verweigern?

BGH, Beschluss vom 17.10.2013 – I ZR 51/12 (OLG Naumburg, LG Magdeburg)

Quelle: ZD 2014