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Erhebung personenbezogener Daten beim Aufruf von Webseiten

Notwendige Informationen in Datenschutzerklärungen

Die Kenntnis der Betreiber von Webseiten darüber, dass eine Datenschutzerklärung vorzuhalten ist, ist inzwischen weit verbreitet, dennoch sind diese Erklärungen oftmals fehlerhaft. Neben formalen Fehlern bei der Einbindung ist die Information über die erhobenen Daten oft nicht ausreichend. Dies ist Webseitenbetreibern oft nicht vorzuwerfen. Denn einerseits ist die weite Interpretation des Begriffs personenbezogener Daten durch die Aufsichtsbehörden für Nicht-Juristen kaum nachvollziehbar, andererseits sind die technischen Hintergründe der Datenerhebung durch Provider/Diensteanbieter meist unbekannt.

Autoren: Oliver Stiemerling   / Matthias Lachenmann

Quelle: ZD 3/2014

 

Einsatz von Apps und das korrekte Impressum und Datenschutzerklärung

Das Bayerische Landesamt für Datenschutz (BayLDA) hat 30 Apps bayerischer Anbieter überprüft und dabei erhebliche Mängel bei der Information über den Umgang mit Daten festgestellt. Im Rahmen des „International Internet Sweep Day“, bei der Datenschutzaufsichtsbehörden aus 25 Ländern anwesend waren, wurden Internetseiten und Apps auf Transparenz im Umgang mit personenbezogenen Daten geprüft.

Der Präsident des BayLDA erklärt dazu, dass „lediglich ca. 25 % der geprüften Apps über eine App-spezifische Datenschutzerklärung verfügten, ist erschreckend“.

Das BayLDA beanstandet unter anderem einen Verstoß gegen §13 Abs. 1TMG, wonach bereits zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten zu informieren ist. Auch die Artikel 29 Datenschutzgruppe hat in ihrer Stellungnahme WP 202 zu Apps darauf hingewiesen, dass nach Art. 5 Abs. 3 der sog. e-Privacy Richtlinie RL 2009/136/EG, die Speicherung oder Zugriff auf Informationen nur nach einer Einwilligung des Nutzers aufgrund klarer und umfassender Informationen über die Zwecke der Verarbeitung erlaubt ist.

Zudem ist es nach dem BayLDA erforderlich, dass durch die Datenschutzerklärungen „sehr transparent und sehr klar durch eine leicht aufzufindende Information erkennbar wird, ob und in welchem Umfang und zu welchen Zwecken personenbezogene Daten bei der Nutzung der entsprechenden App betroffen sind

Quelle: ZD März 2013