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Datenschutz bei freien Berufen

Anwendungsbereich und Grenzen des BDSG und das Berufsrecht der Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer

Der Streit der Rechtsanwälte mit den Datenschützern ist so alt wie das Gesetz selbst: Wie weit reicht der Regelungsbereich des BDSG, und für welche Berufsgruppen gelten Sonderregelungen?
Die gleichen Fragen stellen sich bei anderen Berufsträgern wie den Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern. Gerichtsurteile, Aussagen der Datenschutzaufsichtsbehörden und Stellungnahmen der Berufsverbände verschieben hier immer mal wieder die Positionen, ohne eine abschließende inhaltliche Klärung zu erreichen. Dieser Herausforderung muss sich künftig die Gesetzgebung stellen.
Der im deutschen Datenschutzrecht nach § 1 Abs. 3 BDSG geltende Vorrang besonderen Berufsrechts bei Tatbestandskongruenz mit allgemeinen Datenschutzregelungen wurde zwar nicht immer einheitlich gesehen und angewendet, er führte im Einzelfall gleichwohl stets zu sachgerechten Ergebnissen bei der Lösung von materiellen Konflikten der betroffenen Rechtsgebiete Datenschutz- und Berufsrecht.
Auch wenn die Rechtsprechung in manchen der Abgrenzungsfragen eine Klärung schaffen konnte, besteht hinsichtlich der Anwendbarkeit etlicher Datenschutzregeln auf Mandatsdaten, wie etwa der Aufsicht oder der technischen und organisatorischen Sicherheit, immer noch rechtliche Unsicherheit für Berufsträger.
Da eine Lösung auf nationaler Gesetzgebungsebene nicht absehbar ist, bietet die Neuregelung des Datenschutzes in Europa in einer Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) die Chance, die bestehenden Rechtsfragen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch Berufsgeheimnisträger, die unter eine berufsrechtlich geschützte Geheimnispflicht fallen, auszuräumen. Auch die lange umstrittene Frage der Zuständigkeit für die (datenschutzrechtliche) Aufsicht über Berufsträger kann in der DS-GVO ihre gesetzliche Klärung finden.
Daher ruhen die Hoffnungen auf dem europäischen Datenschutzgesetzgeber, Fragen der systematischen Abgrenzung des Berufsrechts zum Datenschutzrecht so zu gestalten, dass die berufsrechtlichen Anforderungen an umfassende Verschwiegenheit gegenüber jedermann, auch gegenüber staatlichen Organen, berücksichtigt werden, selbst wenn diese personenbezogene Daten umfassen.

Quelle: ZD 10/2015 Seite 461

Leitfaden Datenpannen

Die Artikel-29-Datenschutzgruppe ist das unabhängige Beratungsgremium der Europäischen Kommission in Fragen des Datenschutzes. Diese hat nun einen Leitfaden (engl) veröffentlicht, der sich mit konkreten Fragen rund um die Meldung nach der VERORDNUNG (EU) Nr. 611/2013 DER KOMMISSION (dies entspricht in Deutschland § 42 a BDSG) beschäftigt.

Länder mit einem angemessenen Datenschutzniveau

In regelmäßigen Abständen überprüft die EU Kommission in welchen außereuropäischen Ländern ein Datenschutzniveau besteht, dass die Anforderungen im Sinne von Art. 25 Abs. 6 der  EU-Richtlinie (RL 95/46/EG) erfüllt. Zu diesen Staaten können Unternehmen Daten ohne weitere Garantien übermitteln. Dies sind zur Zeit (02/2013) folgende Staaten:

  • Andorra
  • Argentinien
  • Färöer
  • Guernsey
  • Israel
  • Isle of Man
  • Jersey
  • Kanada
  • Schweiz
  • Uruguay

Quelle: http://europa/rapid/pressrelease_IP-12-1403_de.htm

 

 

Facebook opponiert gegen neue Datenschutzverordnung

Facebook hat in einem Schreiben an das irische Justizministerium, das von der Studenteninitiative „Europe versus Facebook“ auf ihrer Homepage veröffentlicht massiv gegen Teile der neuen Datenschutzverordung opponiert. Insbesondere das „Recht auf Vergessen“ sowie der Grundsatz „Privacy by Default“ lehnt Facebook ab. Facebook begründet die Ablehnung mit seiner Rolle als Arbeitgeben und Wirtschaftsfaktor und fordert die EU-Kommission zur einer engeren Zusammenarbeit zwischen Industrie und Kommission auf. Quelle: C’t 2012, Heft 26, Seite 48