Schlagwort-Archive: Gültigkeit

BDSG, für wen gilt es?

Dieses Gesetz gilt für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch

  • öffentliche Stellen des Bundes,
  • öffentliche Stellen der Länder und
  • nicht-öffentliche Stellen (nur das ist hier und in den anderen Beiträgen beschrieben)

Der Gesetzgeber legt hier (§1 Abs. 2 BDSG) bewußt keine Größe des Unternehmens fest. Ausgenommen sind lediglich Daten der Nutzung ausschließlich im Rahmen persönlicher oder familiärer Tätigkeiten stattfindet. Daher: Das BDSG gilt für alle Unternehmen (vom 1 Mann Betrieb bis zum Großkonzern).

Alle nichtöffentlichen Stellen (z. B. alle Unternehmen der Privatwirtschaft, jedoch auch gGmbhs der Gemeinden), in der mehr als 9 Personen ständig mit der Bearbeitung personenbezogener Daten mittels IT beschäftigt sind, benötigen einen Beauftragten für den Datenschutz (DSB). Dies gilt auch wenn im Unternehmen 20 oder mehr Mitarbeiter mit der manuellen Verarbeitung personenbezogener Daten (Karteikarten, Akten) beschäftigt sind, wenn Verarbeitungen eine Vorabkontrolle erfordern oder die Verarbeitung zur Übermittlung (Detektei, Auskunftei) oder anonymer Übermittlung (Meinungsforschung) verarbeitet werden.