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Datenschutzbeauftragter; wer darf ernannt werden? Was sind seine Aufgaben?

Hat man sich entschlossen einen DSB zu bestellen (Beitrag BDSG; für wen gilt es und Beitrag Meldepflicht; Wer muß ihr nachkommen? ) muss jetzt die richtige Person dafür ermittelt werden.

Möglich sind sowohl interne betriebliche Datenschutzbeauftragte als auch externe betriebliche Datenschutzbeauftragte. Dabei gelten alle berufsspezifischen Verpflichtungen und Rechte (Geheimhaltungsvorschriften, Zeugnisverweigerungsrechte) sowohl für den internen als auch den externen DSB).

Qualifikation des DSB

Die Qualifikation richtet sich nach dem Umfang und den Ausprägungen der unternehmenrischen Tätigkeiten. Mindestens werden folgenende Kenntnisse erwartet:

  • grundsätzliches zum Datenschutzrecht
  • betriebswirtschaftliche Zusammenhänge
  • Zusammenhänge und Grundkenntnisse über Verfahren und Techniken der automatisierten Datenverarbeitung

Eine Fachausbildung in einem der genannten Gebiete ist sicher nützlich, jedoch nicht vorgeschrieben. Der Gesetzgeber hat §4 Abs 2 ein Verhältnismäßigkeitsprinzip eingeführt und dort klargestellt, dass der erforderliche Schulungsaufwand z.B. in einem Handwerksbetrieb anders aussieht  in einem Versicherungskonzern oder in einem Callcenter.

Unterschiede zwischen internem und externem DSB

Interner DSB

  • Rechtsanspruch auf Fort- und Weiterbildung im Fachgebiet mit Kostenübernahme
  • Sicherstellung, dass keine Interessenkollisionen auftreten
  • Sicherstellung der erforderlichen Zuverlässigkeit, Freiwilligkeit des Betroffenen
  • Bei nebendienstlichem DSB: Notwendige Freistellung von den Hauptarbeiten
  • Besondere Kündigungsschutz gemäß §4f Abs. 3 Satz 4

Externer DSB

  • ist für Fort- und Weiterbildung selber verantwortlich
  • keine Interessenkonflikte, da er keine Linienfunktionen inne hat
  • Interesse kann vorausgesetzt werden