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Meldepflicht; wer muss ihr nachkommen? Was muss drinstehen?

Der Gesetzgeber legt in §4d BDSG die Verfahren und Notwendigkeiten zur Meldepflicht fest. Generell gilt (§4d. Abs.1): Alle Verfahren automatisierter Verarbeitung sind vor Inbetriebnahme der zuständigen Aufsichtsbehörde zu melden. Diese Meldung kann entfallen wenn das Unternehmen

  1. einen Datenschutzbeauftragten bestellt hat oder
  2. ausschließlich Datenverarbeitung für eigene Zwecke gemäß §28 BDSG betreibt und hierbei in der Regel höchstens 9 Personen beteiligt sind.

Einen Meldung muss immer erfolgen (auch wenn es einen DSB gibt) wenn geschäftsmäßig personenbezogene Daten für folgende Zwecke gespeichert werden:

  1. zur Übermittlung,
  2. zur anonymisierten Übermittlung oder
  3. zum Zweck der Markt- oder Meinungsforschung

Der Inhalt der Meldepflicht ist in § 4e BDSG geregelt und beinhaltet folgende Punkte:

  1. Name oder Firma der verantwortlichen Stelle,
  2. Inhaber, Vorstände, Geschäftsführer oder sonstige gesetzliche oder nach der Verfassung des Unternehmens berufene Leiter und die mit der Leitung der Datenverarbeitung beauftragten Personen,
  3. Anschrift der verantwortlichen Stelle,
  4. Zweckbestimmungen der Datenerhebung, -verarbeitung oder -nutzung,
  5. eine Beschreibung der betroffenen Personengruppen und der diesbezüglichen Daten oder Datenkategorien,
  6. Empfänger oder Kategorien von Empfängern, denen die Daten mitgeteilt werden können,
  7. Regelfristen für die Löschung der Daten,
  8. eine geplante Datenübermittlung in Drittstaaten,
  9. eine allgemeine Beschreibung, die es ermöglicht, vorläufig zu beurteilen, ob die Maßnahmen nach § 9 zur Gewährleistung der Sicherheit der Verarbeitung angemessen sind.

Quellen: BDSG, Kommentar Gola/Schomerus, 10 Auflage