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BGH: Zulässige Veröffentlichung von Informationen über Prominententochter

BGB § BGB § 823 Abs. BGB § 823 Absatz 1; GG Art. GG Artikel 2 Abs. GG Artikel 2 Absatz 1, GG Artikel 1 Abs. GG Artikel 1 Absatz 1; EMRK Art. EMRK Artikel 8 Abs. EMRK Artikel 8 Absatz 1, EMRK Artikel 10 Abs. EMRK Artikel 10 Absatz 1

Leitsätze

1. In der Abwägung schutzwürdiger Belange der Presse an der Veröffentlichung von persönlichen Daten mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung kann das Gewicht eines Eingriffs dadurch gemindert werden, dass die persönlichen Daten auf Grund von Presseberichten in früheren Jahren einer breiten Öffentlichkeit bekannt wurden und weiterhin im Internet zugänglich sind.

2. Eine Regelvermutung für den Vorrang des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegenüber der Pressefreiheit besteht nicht schon dann, wenn der Schutz von Kindern und Jugendlichen in Rede steht.

BGH, Urteil vom 5.11.2013 – VI ZR 304/12,BGH, Beschluss vom 18.12.2013 – VI ZR 304/12 (OLG Hamburg, LG Hamburg)

Quelle:ZD 8/2014

Internetveröffentlichungen und Medienprivileg

Verhältnis zwischen datenschutz- und medienzivilrechtlichem Persönlichkeitsschutz

Die journalistische Arbeit, von der Recherche über die Speicherung und Bearbeitung der Ergebnisse bis zu ihrer Veröffentlichung, bezieht sich in der Regel auf Informationen über Personen. Damit sind grundsätzlich sowohl der Anwendungsbereich des Schutzes vor medialen Darstellungen durch das Medienzivilrecht als auch der Anwendungsbereich des Datenschutzrechts eröffnet. Diese Überschneidung wird durch das Medienprivileg aufgelöst, das einen Ausgleich zwischen dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und den Kommunikationsfreiheiten schafft. Der Beitrag untersucht die für Medienveröffentlichungen im Internet relevanten Medienprivilegien in § BDSG § 41 Abs. BDSG § 41 Absatz 1 BDSG und den Landespressegesetzen sowie in § RFUNKSTVERTR § 57 Abs. RFUNKSTVERTR § 57 Absatz 1 RStV. Nach Darstellung der Unterschiede zwischen Medienzivilrecht und Datenschutzrecht und der Tatbestandsvoraussetzungen des Medienprivilegs zeigt der Beitrag Regelungsdefizite in Bezug auf nicht redaktionell eingebundene Private und Informationsintermediäre auf und plädiert für eine extensive Auslegung des Medienprivilegs.

Autorin: Anne Lauber-Rönsberg

Quelle: ZD 4/2014, Seite 177