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Betriebsvereinbarungen

Betriebsvereinbarungen sind ein sicheres Mittel, um die Mitbestimmungsrechte des zuständigen Betriebsrats zu beachten.

Aus Sicht des Datenschutzes bietet es für Unternehmen und Betriebsräte viele Vorteile. Insbesondere ist der Einsatz dort sinnvoll, wo eine freiwillige Zustimmung von Mitarbeitern erforderlich ist bzw., die persönlichen Rechte der Mitarbeiter betroffen sind.

  • Compliance-Kontrollen
    Kontrollmaßnahmen oder Befragung zur Aufdeckung und Vermeidung von Straftaten
  • Videoüberwachung
  • Nutzungsvereinbarungen (PVs, lokales Netz, Intranet, Internet, Emails, Telefonanlagen)
  • Umgang mit Bordcomputer, Ortungssystemen und Smartphones
  • Zeiterfassung und Arbeitszeitkonten

In diesen Bereichen kann eine BV eine größere Rechtssicherheit im Bereich des Datenschutzes schaffen. Ziel dieser Betriebsvereinbarungen ist die Schaffung eines rechtssicheren und transparenten Umgangs mit den Beschäftigtendaten.

WhatsApp auf Firmenhandy

WhatsApp wurde von den Betreibern von Facebook gekauft. Lt. dem Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein stehen die Kommunikationsmetadaten wie auch die -inhalte beider Dienste dem Betreiber lesbar zur Verfügung und können nun zusammengeführt, zur Profilbildung ausgewertet und für Werbezwecke kommerziell ausgebeutet werden. Dem stehen in den USA – anders als in Europa – weder ein valides Telekommunikationsgeheimnis noch Datenschutzgesetze entgegen. Die Dienste weigern sich, sich an europäische bzw. deutsche Datenschutzvorgaben zu halten. Selbst der Zugriff der NSA auf die Kommunikationsdaten wird durch den Kauf erleichtert. Dabei war WhatsApp schon in der Vergangenheit durch massive Sicherheitsprobleme aufgefallen, deren Behebung nur sehr zögerlich und intransparent erfolgte.
(Quelle:
https://www.datenschutzzentrum.de/presse/20140220-whatsapp-facebook.htm )

WhatsApp kann man gar nicht erst aktivieren, wenn man der Anwendung den Zugriff auf sein Adressbuch und somit auf die persönlichen Daten seiner Bekannten verweigert. (In order to access and use the features of the Service, you acknowledge and agree that you will have to provide WhatsApp with your mobile phone number. You expressly acknowledge and agree that in order to provide the Service, WhatsApp may periodically access your contact list and/or address book on your mobile device to find and keep track of mobile phone numbers of other)

Nach § 4a BDSG muss jede einzelne Person, die im Adressbuch steht, vorher um Erlaubnis gefragt werden, ob die Daten an WhatsApp und damit auch an Facebook weitergegeben werden dürfen.

heise-Security warnt davor die Backup-Möglichkeit von Iphone zu verwenden, da alle Daten ungesichert in Apples iCloud gespeichert werden, sodass sich jeder , der sich Zugang zum Apple-Konto des Anwenders verschaffen kann, dort auch dessen gesicherte WhatsApp-Daten abrufen kann.

Einsatz von Apps und das korrekte Impressum und Datenschutzerklärung

Das Bayerische Landesamt für Datenschutz (BayLDA) hat 30 Apps bayerischer Anbieter überprüft und dabei erhebliche Mängel bei der Information über den Umgang mit Daten festgestellt. Im Rahmen des „International Internet Sweep Day“, bei der Datenschutzaufsichtsbehörden aus 25 Ländern anwesend waren, wurden Internetseiten und Apps auf Transparenz im Umgang mit personenbezogenen Daten geprüft.

Der Präsident des BayLDA erklärt dazu, dass „lediglich ca. 25 % der geprüften Apps über eine App-spezifische Datenschutzerklärung verfügten, ist erschreckend“.

Das BayLDA beanstandet unter anderem einen Verstoß gegen §13 Abs. 1TMG, wonach bereits zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten zu informieren ist. Auch die Artikel 29 Datenschutzgruppe hat in ihrer Stellungnahme WP 202 zu Apps darauf hingewiesen, dass nach Art. 5 Abs. 3 der sog. e-Privacy Richtlinie RL 2009/136/EG, die Speicherung oder Zugriff auf Informationen nur nach einer Einwilligung des Nutzers aufgrund klarer und umfassender Informationen über die Zwecke der Verarbeitung erlaubt ist.

Zudem ist es nach dem BayLDA erforderlich, dass durch die Datenschutzerklärungen „sehr transparent und sehr klar durch eine leicht aufzufindende Information erkennbar wird, ob und in welchem Umfang und zu welchen Zwecken personenbezogene Daten bei der Nutzung der entsprechenden App betroffen sind

Quelle: ZD März 2013