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Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln

Der Düsseldorfer Kreis hat im September 2015 eine neue Orientierungshilfe „Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln“ herausgegeben.
Sie stellt hierin fest, dass eine Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln zur Wahrnehmung des Hausrechts oder berechtigter Interessen insbesondere zur Verhinderung oder Verfolgung von Gewalt gegen Personen und Beförderungseinrichtungen sowie zur technischen Fahrgastsicherheit in Betracht kommen kann. Dieser Überwachungszweck wird auf direkte Weise erreicht, wenn das Geschehen in Echtzeitdurch interventionsbereites Personal beobachtet und dadurch im Notfall ein schnelles Eingreifen möglich wird. Der Einsatz von Kameras kann nicht damit begründet werden, dass die Aufzeichnungen benötigt werden, um (unberechtigte) Ansprüche von Fahrgästen wegen Sturzverletzungen oder Beschädigungen persönlicher Gegenstände infolge(angeblich) starker Bremsungen o.Ä. abzuwehren.
Auch dürfen die Arbeitsplätze der Beschäftigten nicht ohne weiteres miterfasst werden. Daher sollte eine Betriebsvereinbarung in Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat erstellt werden.
Der Datenschutzbeauftragte des Verkehrsunternehmens ist über die geplante Einrichtung einer Videoüberwachung rechtzeitig zu unterrichten.

OH Video OEPNV

LAG Berlin-Brandenburg: Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats bei Überwachungseinrichtungen

LAG Berlin-Brandenburg: Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats bei Überwachungseinrichtungen

Eine Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats nach § 58 Abs. 1 BetrVG besteht bei Überwachungseinrichtungen dann, wenn diese objektiv dazu geeignet sind, die Arbeitnehmer verschie­dener Konzernunternehmen aufzunehmen, ohne dass bei den Aufnahmen unterschieden werden kann, welche Arbeitnehmer welchen Konzernunternehmens erfasst werden. (Orientierungssatz)

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 31. Juli 2013, Az.: 17 TaBV 222/13.

Vorabkontrolle, wann ist die erforderlich? Wer muss sie durchführen?

Das BDSG verlangt die Vorabkontrolle in folgenden klar definierten Fällen:

  1. soweit automatisierte Verarbeitungen besondere Risiken für die Rechte und Freiheiten der betroffenen aufweisen
  2. bei Verarbeitung „besonderer Arten“ personenbezogener Daten §3 Abs. 9 BDSG
  3. wenn die Verarbeitung personenbezogener Daten dazu bestimmt ist, die Persönlichkeit des Betroffenen zu bewerten. Das bezieht eine Bewertung seiner Fähigkeiten, des Verhaltens oder der Leistung mit ein.
  4. vor der Einführung von Videoüberwachungen im öffentlichen und nicht-öffentlichen Bereichen

Nicht erforderlich ist die Vorabkontrolle unter folgenden Vorraussetzungen:

  1. wenn eine Einwilligung des Betroffenen für die Verarbeitung vorliegt oder
  2. die Verarbeitung auf Grund gesetzlicher Vorgaben erfolgt.
  3. oder die Verarbeitung für die Durchführung eines Rechtsgeschäftes erforderlich ist

Für die Vorabkontrolle ist immer der Beauftragte für den Datenzuschutz zuständig. Das Unternehmen ist verpflichtet den DSB über alle Vorhaben, die personenbezogene Daten betreffen zeitnah zu informieren (§ 4d BDSB, Abs. 6)

Rechtliche Rahmenbedingungen der Videoüberwachung am Arbeitsplatz

Die rechtlichen Rahmenbedingungen zur heimlichen Videoüberwachung am Arbeitsplatz sind durch eine Entscheidung des BAG v. 21.06.2012  2 AZR 153/11 neu bestimmt worden.

  • § 6b BDSG: Der Umstand der Videoüberwachung öffentlich zuänglicher Räume ist durch geeignete Maßnahmen erkennbar zu machen. Gemeint ist hier ein blaues Schild mit Videokamera-Pictogramm, dass gut sichtbar zu montieren ist.
  • Das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers ist nicht schrankenlos gewährleistet.
  • Überwiegend schutzwürdige Interessen des Arbeitgebers können Eingriffe gerechtfertigen.Daraus folgt, dass eine heimliche Videoüberwachung unter folgenden Voraussetzungen zulässig ist:
  1. Es besteht ein konkreter Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer anderen schweren Verfehlung zu Lasten des Arbeitgebers.
  2. Andere, weniger einschneidende Mittel zur Aufklärung des Verdachtes sind ergebnislos ausgeschöpft und die verdeckte Videoüberwachung ist damit das letzte verbleibende Mittel.
  3. Die Videoüberwachung insgesamt nicht unverhältnismäßig ist,
  4. und der Verdacht des Arbeitsgebers muss gegen einen funktional und räumlich abgegrenzten Kreis von Arbeitnehmern gerichtet sein (Keine Rasterfahndung)
  5. Beachtung der Mitbestimmungsregeln nach §87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, §75 Abs. 3 Nr. 17 BPersVG und der Abschluss einer Betriebsvereinbarung zur Videoüberwachung als Erlaubnisnorm sind erforderlich bzw. zu empfehlen.